Heute haben die Abgeordneten des Bundestags auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion über die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürger:innen im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch diskutiert. Der EU-Abgeordnete …
20 Jahre ist der Terroranschlag auf das World Trade Center nun her, der Tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Und bis heute leiden wir unter den falschen Reaktionen der Politik.
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Kommende Woche wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten verhandeln. Das Gesetz wurde gerichtlich einstweilen außer Kraft …
Sicherheitsgesetze, die den Datenschutz und die Privatsphäre einschränken: Wenn europäische Regierungen diese im eigenen Land nicht durchbekommen, nutzen sie häufig den Umweg über die EU-Ebene. Kritiker nennen diese Strategie „Politikwäsche“.
Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden Überwachung ist ein …
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung zu entkommen, sagt die sächsische EU-Abgeordnete. Fünf Meter …
Ein neuer Stahlzaun – ähnlich jenem, der an der US-Grenze zu Mexiko errichtet worden ist – blockiert Abschnitte am Grenzfluss Evros, die häufig von Migranten benutzt werden, um illegal nach Griechenland …
Mit dem heutigen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ (KI) soll erstmals eine europaweite Erlaubnis zum Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingeführt werden. Fehleranfällige Überwachungssysteme …
In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission zur Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz auf, welcher Anfang dieser Woche geleakt wurde und nächste …
Das EU-Parlament stimmte gestern erstmals für eine pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach möglicherweise verbotenen Inhalten. Die Folgen der geplanten Massenüberwachung für den Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit innerhalb …
