Mein Kommentar zur heutigen Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von uns PIRATEN 2013 angestoßenen Vergütungsoffenlegungsgesetz:
Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im …
Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12).
Die …
Jeder Bürger könne Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilte Schleswig-Holsteins Landesregierung mir durch das Innenministerium noch im vergangenen Jahr auf eine parlamentarische Anfrage …
Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Verfahrensakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben vom 13.01.2015, Az. 590 AR 1368/14). Sie …
Die dpa meldet:
Die Piraten im Kieler Landtag wollen den Kreis der Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen erweitern, deren Gehälter veröffentlicht werden sollen. Ein Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, …
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik:
Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in …
Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” …
Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben.
Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext …
