Am 10. Dezember wird der sechste und voraussichtlich letzte “Trilog” zum geplanten EU-Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” stattfinden, das für die darin vorgesehenen Uploadfilter und Ein-Stunden-Löschanordnungen berüchtigt ist. Der …
Während sich Deutschland nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Halle die Frage stellt, wie sich solche Anschläge – die einem leidlich bekannten Muster folgen – künftig verhindern lassen, beginnen in Brüssel am …
Laut Mitteilung findet am Donnerstag, den 17. Oktober die erste Verhandlungsrunde über eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Internet statt. Den Startschuss zur Verhandlungsaufnahme gab heute das Europäische Parlament. Der Termin …
Zurzeit finden Triolog-Verhandlungen zur “Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet” statt, die unter anderem Upload-Filter einführen könnten.
In einer Reihe von Hinterzimmer-Gesprächen arbeiten das Europäische Parlament und der Rat (als …
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine Verordnung verabschiedet, die europaweit die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über Internetdienste erschweren soll. Hosting-Dienstleister, die sich “systematisch und dauerhaft” nicht an …
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.
Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur …
Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ aus dem Internet.
Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für …
