D ürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen. „Zuständige Behörden müssen in der Lage sein, auf …
Bereits am 9. November berichtete der Standard, dass die EU nach dem Anschlag am Wiener Schwedenplatz ein Verschlüsselungsverbot plane. In einer am Montag abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz …
Am 18. Juni 2020 erklärte das französische Verfassungsgericht die Schlüsselbestimmungen des Avia-Gesetzes für verfassungswidrig. Das Gesetz zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten und Hatespeech im Internet war im Mai verabschiedet worden – …
Seit Monaten verhandeln EU-Parlament, Kommission und Rat über ein umstrittenes Gesetz, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz eindämmen soll. Bei einem Treffen am Dienstag kündigten Emmanuel Macron, Angela Merkel und …
Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion der Grünen im EU-Parlament für die geplante Verordnung gegen Terrorpropaganda, fordert mehr öffentliche Unterstützung im Kampf gegen eine zweite Welle an Upload-Filtern. Die Entwürfe der EU-Kommission …
Unter der EU-Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet groß. Nur 38 Prozent der 10.214 Teilnehmer einer Umfrage in zehn Mitgliedsstaaten wie …
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben.
Nur 30% der Befragten unterstützen …
Die Menge an terroristischen Online-Inhalten nimmt ab, aber die EU-Regierungen fordern nach wie vor Upload-Filter, zeigen diese Woche veröffentlichte interne Dokumente[1].
Kaum ein Mitgliedstaat meldete der EU-Kommission danach eine Zunahme …
Brüssel. Tipps für den Bombenbau, Anschlag-Videos und Propaganda zum Rekrutieren neuer Mitstreiter: Dass terroristische Inhalte im Internet ein Problem darstellen, ist klar. Über das Gegenmittel wird gestritten. In Brüssel beraten Europaparlament, …
Zum Tag der Pressefreiheit warnen mehrere Verbände, ein geplantes Anti-Terror-Internetgesetz der EU (sog. TERREG-Verordnung) gefährdete Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer “umfassende Nachbesserungen”. Verfasser …
