Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung …
Das EU-Parlament fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandal. Weil einige Forderungen auch für die Bundesländer relevant sein könnten, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:
Umsetzung der Entschließung …
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt.
Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine …
