Mit der E-Privacy-Verordnung (EPV) will die EU-Kommission die Privatsphäre von Internetnutzern bei der elektronischen Kommunikation schützen und erhöhen. Viele Nutzer sind sich gar nicht darüber im Klaren, wo sie getrackt werden, wer …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:
„Die Bewegungen …
Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden.
„Für den Einsatz von Quellen-TKÜ …
Drucksache 18/4836
2016-11-15
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten
Einsatz von Überwachungssoftware
1. Inwiefern sind Landesbehörden …
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. …
Warum ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Sicht der Grundrechte für unseren Kolumnisten eine Katastrophe ist.
Viele Menschen schätzen den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als gemessen auftretenden Außenminister. Viele wissen noch, dass …
