Innerhalb einer Stunde müssen Betreiber von Online-Plattformen in der EU künftig “terroristische Inhalte” auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat löschen. Eine richterliche Genehmigung ist nicht erforderlich. Der Beschluss einer entsprechenden …
Es kommt auf den Kontext an. Plattformbetreiber sollen mit der Regelung nicht verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu überwachen. Auch muss es keine automatischen Filter geben. Weiter erlaubt ist es auch, Bilder, …
In der Sitzungswoche Ende April wird das Europarlament über die TERREG-EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet abstimmen. In einem offenen Brief haben heute die Nichtregierungsorganisationen Liberties, …
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion …
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder Youtube soll gelten, nachdem die zuständige Stelle eines EU-Staats zum Löschen …
Die EU hat sich heute auf ein Gesetz verständigt, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet unterbinden soll. Im Blick hat die Verordnung vor allem Online-Dienste, auf denen Nutzer:innen eigene Inhalte …
In der EU gelten künftig strenge Regeln für Internetplattformen bezüglich des Umgangs mit gewaltverherrlichenden Inhalten. Anbieter digitaler Dienste, wie die großen Plattformen Facebook oder Youtube, müssen “terroristische Inhalte” künftig innerhalb einer …
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen
Stefan Krempl
(Bild: leungchopan/Shutterstock.com)
Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden.
Die EU-Gremien haben nach langen Verhandlungen den Streit …
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden. Die Einigung bedroht die Meinungsfreiheit im Netz.
Patrick …
Dienste wie Facebook oder YouTube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler …
