Die Piratenpartei fordert Konsequenzen aus der Affäre um eine abgehörte Videokonferenz der Bundeswehr. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt: „Sowohl das Europaparlament als auch die Bundeswehr verwenden bisher die US-amerikanische Konferenzplattform …
Am Sonntag wurde bekannt, dass mithilfe der Spionagesoftware „Pegasus“ des israelischen Technologieunternehmens NSO weltweit rund 50.000 Mobiltelefone u.a. von Journalist:innen, NGO-Mitarbeiter:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen gehackt und ausspioniert worden sind. Der Europaabgeordnete …
Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen Hasskriminalität vorzugehen. So müssen die Anbieter von Online-Plattformen in Zukunft die Kommentare von sich aus an das Bundeskriminalamt …
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‘Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität’ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland:
Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht …
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des …
