Gestern fand auf Sylt der Schleswig-Holsteinische Tourismustag statt. Dazu möchte ich anmerken:
Was dem Tourismus in Schleswig-Holstein ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal verschaffen würde, wäre eine landesweite Abschaffung der Kurtaxenerhebung u.a. an …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.09.2014 Drucksache 18/2005: ESF-Förderprogramm “Neue Arbeit” für die Jahre 2014-2020
Mein Kommentar: Der Wirtschaftsminister hat …
“Buckelpisten reparieren statt Konzerne subventionieren”, das würde anstelle des von Ministerpräsident Albig (SPD) geforderten “Schlagloch-Soli” Sinn machen. Unternehmenssubventionen sollten gestrichen und das Geld stattdessen in die Infrastruktur investiert werden. Das Straßennetz …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.03.2014 Drucksache 18/1635: Prioritätensetzung im Rahmen der Subventionprogramme 2014-2020
Die Landesregierung arbeitet intransparent und ohne Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger oder des Parlaments an der Ausgestaltung von Programmen zur Verteilung von EU-Subventionsmitteln in den Jahren 2014-2020 (siehe Bericht und …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 27.12.2013 Drucksache 18/1425: Verkauf des Flughafens Lübeck und dessen beihilferechtliche Zulässigkeit
Das Europäische Parlament hat Anfang 2013 eine bemerkenswerte Entschließung zum Thema Subventionen angenommen. Darin fordert es unter anderem,
