In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, seine Unternehmensgruppe Agrofert und …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 18.11.2015 Drucksache 18/3514: Institutionelle Subventionen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 03.08.2015 Drucksache 18/3246: NDR-Dokumentation über die Subventionierung von Hotelbauprojekten
Der am Dienstag gezeigte NDR-Dokumentarfilm “Die Ostsee: Verkauftes Paradies?” hat es in sich. Gleich zwei zweifelhafte Praktiken der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die wir seit langem kritisieren, werden thematisiert:
Die …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 05.06.2015 Drucksache 18/3026: Praxis einzelbetrieblicher Subventionen
Die einzelbetriebliche Förderung zielt insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ab. Anhand welcher Kriterien werden kleine und mittlere Unternehmen von Großunternehmen abgegrenzt? Welche Großunternehmen sind seit 2007 in welcher Höhe einzelbetrieblich …
Der Landtag berichtet über die Debatten unserer Anträge in der Landtagssitzung letzte Woche:
Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen
“Die Piraten wollen die Subventionspraxis in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand …
Die Piraten wollen die bisherige Subventionspraxis Schleswig-Holsteins auf den Prüfstand stellen. Einen entsprechenden Antrag der Piraten hat der Landtag diese Woche beraten. Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit künftig alle …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2624: Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen
