Kiel. Erste Stimmen fordern jetzt allerdings auch einen völligen Verzicht auf ein Segelschulschiff.
15 Monate lang soll die „Gorch Fock“ in der Werft liegen, so müssen alle drei Masten ersetzt …
Landesrechnungshof sowie die kommunalen Rechnungsprüfungsamter decken immer wieder Fälle von Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue auf. Um das Verhältnis zur Verwaltung nicht zu “belasten”, sehen sie aber oftmals von einer Veröffentlichung dieser Rechtsverstöße …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.11.2013 Drucksache 18/1344: Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel bestrafen
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad editiert und kommentiert werden:
Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel bestrafen
Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative des folgenden …
