Zur Einbringung des Antrages “Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein” erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer:
“Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’ Anfang Juni mitteilte, wird …
Nach Einleitung einer schriftlichen Anhörung und deren Auswertung durch die NDR-Länder, ergibt sich folgende Fassung eines neuen Entwurfs zum Staatsvertrag zur Änderung des bestehenden Staatsvertrags über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen …
Zu geplanten Staatsverträgen des Landes, über die zurzeit verhandelt wird, wird um Mitteilung der folgenden Angaben gebeten: a) Verhandlungspartner b) wesentlicher Inhalt c) Verhandlungsstand d) Datum des letzten Entwurfstextes (auch auf …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.04.2015 Drucksache 18/2837: Verhandlungen über Staatsverträge
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 06.02.2014 Drucksache 18/1516: Verhandlungen über Staatsverträge
Staatsverträge wie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werden weitgehend unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit ausgehandelt, allenfalls noch informiert die Regierung ihre eigenen Fraktionen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Ich will Licht ins Dunkel bringen und …
