Drucksache 18/4657
05.10.16
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Sondervereinbarung mit der Nordkirche
Vorbemerkung: …
Die Zahlungen Schleswig-Holsteins an die beiden Kirchen sind 2015 erneut um 400.000 Euro angestiegen, wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt (frühere …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 16.03.2016 Drucksache 18/3959: Staatsleistungen an die Kirchen
Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.05.2015 Drucksache 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.04.2015 Drucksache 18/2837: Verhandlungen über Staatsverträge
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute einen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche beschlossen, der auf dem zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD keinen Erfolg hatte.
Wie in der Zeitung …
