Ersatzlos gestrichen? Wie jede Stimme zählen könnte [extern]
6,8 Millionen Stimmen im Müll – Wähler von Kleinparteien haben in Deutschland schlechte Karten. Dabei könnte ihnen bereits eine kleine Änderung im Wahlrecht zu mehr Bedeutung verhelfen.
6,8 Millionen Stimmen im Müll – Wähler von Kleinparteien haben in Deutschland schlechte Karten. Dabei könnte ihnen bereits eine kleine Änderung im Wahlrecht zu mehr Bedeutung verhelfen.
SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das …
Wieder einmal kam die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. …
Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und
Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger …