LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1786: Sperrerklärungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 17.04.2014 Drucksache 18/1786: Sperrerklärungen
Schlagwort: Sperrerklärungen
Staatsinteressen vor Aufklärung? Anfrage zu Sperrerklärungen geplant
Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Akten und die Aussage von Beamten vor Gericht verhindern, wenn es im Staatsinteresse erforderlich ist. Ich frage mich, wie häufig davon Gebrauch gemacht …