Drucksache 18/4887
01.12.2016
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium
Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage)
1. Welche einmaligen und laufenden Kosten hat …
Auf meine Anfrage gesteht die Landesregierung in einer letzte Woche veröffentlichten Antwort zu, dass ihr Spendensammlungsportal “Wir-bewegen.sh” Investitionskosten von über 60.000 und Unterhaltungskosten von jährlich 100.000 Euro verschlinge, dass bisher …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 14.08.2014 Drucksache 18/3284: wir-bewegen.sh und PayPal
Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‘wir-bewegen.sh‘ eingeleitet. Der Grund: …
Nachdem Patrick Breyer beschuldigt wurde, er habe in seinem Blogeintrag den Grünen zu Unrecht nachgesagt, sie hätten Spenden der Gauselmann-AG angenommen, haben wir im März den führenden …
Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet fast jede Art von Glücksspiel im Internet. Highlights aus meiner Rede zum Beitritt Schleswig-Holsteins:
