Im Windschatten der Diskussion um die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderswo will Bundesjustizminister Maas das Sexualstrafrecht reformieren. Diverse Bundesländer – auch Schleswig-Holstein – wollen das Strafrecht noch …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.12.2013 Drucksache 18/1330: Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Gerichtsentscheidungen besagen, dass eine jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von für rückfallgefährdet gehaltenen Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig ist. Als Alternative steht die …
