Wenn es um polizeiliches Handeln geht, schaut die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteins Landtag besonders genau hin. Während bei operativen Überwachungsmaßnahmen immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Fällen polizeilichen Fehlverhaltens …
31.01.2017
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens …
Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht …
Drucksache 18/4888
2016-11-30
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten
Sexuelle “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der …
Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der Piraten-Fraktion Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders lediglich Einzelfälle …
2016-12-05
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten
Konsequenzen aus sexueller “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 28.11.2016 Drucksache 18/4878: Dienstrechtliche Vorgänge an der Polizeischule Eutin
Wurden Vorfälle an der Landespolizeischule in Eutin vertuscht?
Mobbing, Rassismus, sexuelle Belästigung, das ist harter Tobak, was an der Landespolizeischule in Eutin teilweise Alltag gewesen sein soll. Die Einrichtung war …
Drucksache 18/4571
09.09.2016
Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen …
