Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll “nachvollziehbar und eindeutig” dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 09.03.2016 Drucksache 18/3951: Seewasserstraßenflächen: Öffentlichkeitsbeteiligung vor Übernahme vorhandener Sportboothäfen in der Ostsee
Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag werfen der grün-rot-blauen Koalition vor, eine Entscheidung des Landtags über unbequeme Reforminitiativen durch Vertagung und Verschleppung zu verhindern. Seit über einem Jahr blockiert die Koalition Abstimmungen …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.08.2015 Drucksache 18/3244: NDR-Dokumentation über die Veräußerung öffentlicher Küsten- und Uferflächen
Der am Dienstag gezeigte NDR-Dokumentarfilm “Die Ostsee: Verkauftes Paradies?” hat es in sich. Gleich zwei zweifelhafte Praktiken der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die wir seit langem kritisieren, werden thematisiert:
Die …
Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek …
