Schlagwort: Section Control
Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN gehen gegen Reformblockade von SPD, Grünen und SSW vor
Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag werfen der grün-rot-blauen Koalition vor, eine Entscheidung des Landtags über unbequeme Reforminitiativen durch Vertagung und Verschleppung zu verhindern. Seit über einem Jahr blockiert die Koalition Abstimmungen …
Dissertation: Section Control ist verfassungswidrig
Brigitte Kenzel bewertet in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2013 (“Die automatische Kennzeichenfahndung“) das umstrittene Section Control-Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle als verfassungswidrig (S. 227 f.):
In der Schweiz werden AKLS [automatische …
Landtag: Arbeiten an Section Control-Gesetz zum Kfz-Scanning gehen weiter
Appell an die Landesdatenschutzbeauftragte: Keine Genehmigung des Verkehrs-Überwachungs-Pilotprojekts “Section Control” bei Hannover!
In Niedersachsen, nahe bei Hannover, wartet derzeit das Pilotprojekt zur erweitertern Geschwindigkeitskontrolle von PKW’s und LKW’s auf den Startschuss. Zur Inbetriebnahme …
PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein
Zum Antrag “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen” erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute …
Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei …
Piraten wirken: Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein gestoppt
Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!
Anträge
Freiheit, Demokratie und Transparenz
Juristisches
Landtag
Pressemitteilungen (SH)
Wirtschaft und Verkehr
Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der …
LISr02 – Antrag Drs 18/2694: Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch "Section Control" auf unseren Straßen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.02.2014 Drucksache 18/2694: Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch “Section Control” auf unseren Straßen