Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik:
Hintergrund:
Das …
Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber.
Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch auf öffentlichen Plätzen sehen wir immer mehr Überwachungskameras. …
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:
„Diese Technologie zum wahllosen Fotografieren und …
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische …
Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage “Section Control” auf der B6 bei Hannover stellt einen “eklatant unverhältnismäßigen” und letztlich nicht erforderlichen Eingriff in Grundrechte dar. Mit diesem Kernargument will Michael …
Am Mittwoch ist das bundesweit erste Streckenradar namens Section Control auf der B6 bei Laatzen in Betrieb gegangen. Es misst die Geschwindigkeit der Autofahrer nicht an einem Punkt, sondern die Zeit, …
. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmittag das Pilotprojekt “Section Control” an der B6 bei Laatzen scharf geschaltet. Es ist das erste Streckenradar auf Deutschlands Straßen. Mithilfe von Kameras …
Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von …
In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, bei der das Nummernschild eines Autos an …
„Section Control“ soll alle Autofahrer fotografieren und ihre Geschwindigkeit erfassen – Datenschützern zufolge ein Verstoß gegen Grundrechte
