Schlagwort: Prism
Freitag: Piraten laden zur “Langen Nacht der Politik” ein
LISr02 – Antrag Drs 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Antragsentwurf: Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung …
Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Massenüberwachung in Schleswig-Holstein: Parlamentarische Anfrage geplant
Das EU-Parlament fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandal. Weil einige Forderungen auch für die Bundesländer relevant sein könnten, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:
Umsetzung der Entschließung …
Video: Juristische Beurteilung der NSA-Bespitzelung
In einem Interview mit Carsten Neumann habe ich die rechtlichen Hintergründe unserer Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste besprochen. Unter anderem erkläre ich,
- was Prism und Tempora von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet,
- dass …
Video: Landtagsdebatte über Prism und Überwachung in Deutschland
Highlights aus der von uns beantragten Debatte über Prism und Überwachungsprogramme am vergangenen Freitag:
- Uli König (PIRATEN): „Die USA und Großbritannien haben den Kampf gegen den Terrorismus verloren.“ (Tatsächlich …