Heute wenden sich die vier Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament (Grüne/EFA) und Stella Assange in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden, der von 41 weiteren …
Der zuerst vom Business Insider gemeldete NDR-interne Untersuchungsbericht, demzufolge neun Kieler NDR-Mitarbeiter der Chefetage eine politische Filterung der Berichterstattung im Sinne der CDU vorwerfen, ist nun im Internet aufgetaucht. Dem …
Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach …
Zum Tag der Pressefreiheit warnen mehrere Verbände, ein geplantes Anti-Terror-Internetgesetz der EU (sog. TERREG-Verordnung) gefährdete Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer “umfassende Nachbesserungen”. Verfasser …
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute einem Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der gegenseitigen Visaerteilung zugestimmt.
MEP Patrick Breyer (Piratenpartei Deutschland), …
