Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.
Folgende Beschwerde habe ich heute an das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum gerichtet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Schleswig-Holstein bietet über den “Schleswig-Holstein-Service” (https://service.schleswig-holstein.de/verwaltungsportal/FVP/Application/Index.aspx) mehrere kostenpflichtige elektronische Verwaltungsangebote an, von …
Ich plane, der Landesregierung folgende Fragen zu stellen:
Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote
Elektronische Verwaltungsangebote können nicht mit Bargeld bezahlt werden. Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter jedoch, nach Möglichkeit eine anonyme Bezahlung …
