Während die staatlichen Eingriffsbehörden immer mehr über uns wissen wollen – neuestes Vorhaben ist die flächendeckende Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten -, kommen sie dem Vernehmen nach schon mit der Auswertung der …
Wir Piraten liegen mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner (SPD) im Clinch, weil er – ohne tragfähige Begründung – immer wieder die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über problematische Praktiken der Eingriffsbehörden verweigert. So …
Auf meine Anfrage hat der Innenminister mitgeteilt, dass die Polizei – oft macht das das Sondereinsatzkommando – in den letzten fünf Jahren sechsmal die falsche Wohnung gestürmt hat. Dabei wurden …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 05.02.2014 Drucksache 18/1511: Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung
Im Laufe der Woche könnt ihr gerne am Entwurf einer kleinen Anfrage zu „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein mitarbeiten (inspiriert von den Berliner Piraten):
https://fraktionsh.piratenpad.de/1660
Hier der Entwurf:
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Auslandseinsätze der Polizei, “Ausrüstungshilfe” für das Ausland und die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte sind in mehrfacher Hinsicht problematisch: Erstens gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Einsätze im Ausland gehören an sich nicht zur …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 13.12.2013 Drucksache 18/1163 (12 S): Umfang polizeilicher Dateien
Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet, hat Innenminister Breitner (SPD) auf meine Anfrage offengelegt, dass die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 314.816 Personen präventiv speichert, also ohne Verdacht einer …
Inspiriert von einer besorgniserregenden Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Andreas Baum will ich auch für Schleswig-Holstein nachfragen, wie häufig es zu Durchsuchungen der falschen Wohnung durch die Polizei kommt:
1. In …
Inspiriert von einer Anfrage auf Bundesebene möchte ich auch im Land Schleswig-Holstein mehr darüber erfahren, wie viele Daten präventiv gespeichert werden. Eine entsprechende Anfrage habe ich entworfen:
