Auf dringendes Anraten des Gerichts hat der in der “Rocker-Affäre” schwer belastete V-Mann-Führer im Kieler Landeskriminalamt KHK Schäller seine Klage am Freitag zurückgezogen. Schäller hatte im März …
Stern-Recherchen untermauern heute den Vorwurf, der NDR in Schleswig-Holstein betreibe Hofberichterstattung zugunsten der Regierung und streiche politisch heikle Themen.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer dazu: “Dass sich der …
Wie der „Business Insider“ gestern Abend enthüllte, wurden von zwei Jahren im NDR kritische Fragen an den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Absetzung eines Ministers in der …
Mit einem neuen Gesetzesentwurf plant die belgische Regierung Vorratsdatenspeicherung auf fünf Ebenen (Art. 126/1 § 3 ab Seite 330). Unsere Karte zeigt, rot gefärbt, die von der Überwachung betroffenen Gebiete …
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Überarbeitung des Mandats von Europol und die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde ab. Mit der zu erwartenden Annahme des Berichts …
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener, hochbrisanter interner Untersuchungsbericht des LKA Mecklenburg-Vorpommern über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthüllt die auch im Abschlussbericht des …
Der in der “Rocker-Affäre” schwer belastete V-Mann-Führer im Kieler Landeskriminalamt KHK Schäller hat vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen den Europaabgeordneten und früheren Fraktionsvorsitzenden der Piraten Dr. Patrick Breyer eingereicht. Er …
Das Europäische Parlament lehnt biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Heute (Mittwoch, 6. Oktober) wurde verkündet, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Bericht über „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung …
Patrick Breyer von den Piraten wirft einem leitenden LKA-Beamten Verfassungsbruch vor. Der hatte am Montag im PUA zur Rocker-Affäre zugegeben, seinem Mitarbeiter zu Gedächtnislücken geraten zu haben.
