Piraten: Cannabis-Reform muss auf EU-Ebene kommen
Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ab. Es wird erwartet, dass künftig unter anderem der Besitz von …
Schlagwort: Polizei
Polizeilicher Datenaustausch: Piraten kritisieren europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Trilog-Ergebnis der Verordnung zum automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (“Prüm II”) angenommen. Union, SPD, FDP und AfD stimmten dafür, während die …
Palantir-Urteil: Keine NSA-artigen Schnüffelmethoden bei der deutschen Polizei!
Europaabgeordneter: NDR-Untersuchungsbericht attestiert absolutes Führungsversagen der Kieler Chefriege
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein hat der Sender gestern einen vom Intendanten beauftragten Untersuchungsbericht veröffentlicht. Obwohl der NDR-Redaktionsausschuss den Verdacht politisch motivierter …
NDR-Skandal: Unter alter Führung wird es keinen Neuanfang geben!
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein haben rund 100 Mitarbeiter:innen in einem Brief an den Intendanten sowie in Kopie an Funkhauschef Thormählen, Fernsehchef Lorentzen und Politikchefin Stein …
NDR-Skandal: Maulkorb statt Aufklärung
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein sind dem Kieler Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Unterlagen zu Eingriffen in kritische Berichterstattung zum Polizeiskandal “Rockeraffäre” zugespielt worden. …
Umgang mit NDR-Skandal: Die NDR-Leitung disqualifiziert sich
Heute haben die stellvertretende Kieler NDR-Funkhausleiterin Freitag, NDR-Justiziar Kühn und die Landesrundfunkratsvorsitzende Pooth den Kieler Landtagsabgeordneten Rede und Antwort gestanden. Mit Ausnahme der auffällig fehlenden Berichterstattung über die Alkoholfahrt des CDU-Politikers …
Europaabgeordneter zum NDR-Skandal: Kieler NDR-Führung legt Axt an Demokratie und Rechtsstaat an
Wie der Business Insider heute berichtet, hat der Kieler NDR-Funkhausleiter Thormählen 2017 aufgrund persönlicher Freundschaft zum damaligen LKA-Leiter Höhs einen kritischen NDR-Fernsehbericht zu polizeilichen Ermittlungsfehlern im Zuge …
Neues zum NDR-Skandal – wann handelt der Intendant?
Wie der stern heute berichtet, hat die Politikchefin des Kieler NDR Stein 2020 eine kritische Berichterstattung über menschunwürdige Zustände in einem DRK-Kinderheim verzögert. Die Nennung des DRK als Heimbetreiber wurde verhindert. …
Europaabgeordneter zum NDR-Skandal: Der Intendant muss Konsequenzen ziehen!
Im Skandal um „CDU-Hofberichterstattung“ auf Veranlassung der Spitze des NDR Schleswig-Holstein hat sich der Rundfunkrat des Landes gestern nur „eine objektive und umfassende Prüfung“ angekündigt, die „vertraulich“ ablaufen solle. Der Europaabgeordnete …