Petitionen

16. Februar 2017

Bürgerrechte weiter stärken – PIRATEN fordern ein Petitionsgesetz für Schleswig-Holstein

Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Für den Landtag werden diese Petitionen schon jetzt durch einen …

10. Februar 2017

LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5196: Petitionsgesetz

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Juristisches Landtag

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196: Petitionsgesetz

27. Februar 2016

Breyers Netzwelt: Digitale Demokratie: Schleswig-Holstein macht erste Schritte | shz.de [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Das Internet ermöglicht eine neue Art der Bürgerbeteiligung. Auch im Norden testet man digitale Schritte.
Lang ist es her, als die direkte Demokratie im alten Athen an ihre Grenzen stieß, …

14. Juli 2015

Gutachten stärkt Petitionsrecht der Bürger

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

Im Auftrag der Piratenfraktion hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das Petitionsrecht der Bürger bei Beschwerden über Behörden gestärkt. Entgegen der bisherigen Praxis des Petitionsausschusses …

Schlagwort: Petitionen

Bürgerrechte weiter stärken – PIRATEN fordern ein Petitionsgesetz für Schleswig-Holstein

LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5196: Petitionsgesetz

Breyers Netzwelt: Digitale Demokratie: Schleswig-Holstein macht erste Schritte | shz.de [extern]

Gutachten stärkt Petitionsrecht der Bürger

PIRATENPARTEI