LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1330: Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.12.2013 Drucksache 18/1330: Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Schlagwort: Observation
Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter: Parlamentarische Anfrage geplant
Gerichtsentscheidungen besagen, dass eine jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von für rückfallgefährdet gehaltenen Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig ist. Als Alternative steht die …