Schlagwort: NSA
Statement zum Schrems/Facebook-Fall
Zum unverbindlichen Gutachten des Generalanwalts in Sachen Schrems erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Das Ziel, unsere Privatsphäre vor dem Massen-Überwachungswahn der USA und anderer Staaten zu schützen, …
Breyers Netzwelt: Kein Bürger-Präsident | shz.de [extern]
Warum ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Sicht der Grundrechte für unseren Kolumnisten eine Katastrophe ist.
Viele Menschen schätzen den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als gemessen auftretenden Außenminister. Viele wissen noch, dass …
LISr02 – Antrag Drs 18/2332: Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.09.2014 Drucksache 18/2332: Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:
1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier …
LISr02 – Antrag Drs 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Antragsentwurf: Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung …
Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Massenüberwachung in Schleswig-Holstein: Parlamentarische Anfrage geplant
Das EU-Parlament fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandal. Weil einige Forderungen auch für die Bundesländer relevant sein könnten, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:
Umsetzung der Entschließung …
NSA-Spionagekonzern CSC nimmt zu Vorwürfen Stellung [ergänzt]
Der deutsche Ableger des US-Konzerns CSC, der für die NSA tätig ist, hat auf meine Fragen zu seiner Vertrauenswürdigkeit geantwortet. Hier meine Fragen, die Antworten und mein Kommentar:
1. Hat die …
Neue Fragen zur Regierungszusammenarbeit mit dem NSA-Spionagekonzern CSC
Am Mittwoch nachmittag wird die Landesregierung dem Innenausschuss des Landtags über ihre Zusammenarbeit mit dem NSA-Spionagekonzern CSC berichten. Die neun Fragen, die die Landesregierung beantworten soll, finden sich …