Nach 16-stündiger Diskussion haben sich die Verhandler der Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen soeben auf ein neues Digitale Dienste-Gesetz der EU geeinigt und letzte Streitpunkte beseitigt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. …
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Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / KS-Images.de Es erinnert an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Illegale Inhalte, die …
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, fordert die Deutsche Welle zur Wiedereinführung der jüngst abgeschalteten Möglichkeit zur Kommentierung redaktioneller Beiträge auf ihrem Internetportal auf:
„Das wachsende Misstrauen in und …
*Disclaimer vom 06.07.2018: Die eingetragene gemeinnützige Umweltschutz-Organisation “greenwatch e.V.” aus Berlin hatte nichts mit den im Folgenden beschriebenen “Greenwatch”-Kampagnen im Jahr 2017 zu tun.
Schon im Zusammenhang mit dem NetzDG-Zensurgesetz …
Wurde er vom mächtigen Kurznachrichtendienst mundtot gemacht? Der stille Twitter-Abschied sorgt für Aufruhr.
Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese …
Wir müssen die digitale Meinungsfreiheit gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verteidigen, fordert unser Kolumnist.
„Strafbare Hetze in den sozialen Netzwerken“ – mit diesem Kampfbegriff begründet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Es …
Was hinter der politischen Fake-News-Kampagne zur Internetzensur steckt.
Entwicklungen wie der Brexit, der Ausgang der US-Wahl und der Aufstieg der AfD richten sich gegen die Politik der etablierten Parteien, die …
