Heute musste sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle #ChatControlGate vor dem LIBE-Ausschuss verantworten. Ende September hatten mehrere europäischer Medien …
Der Rat für Justiz und Inneres wird am Donnerstag nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschließen, die das Ende privater Nachrichten …
Mit einem minimalen Zugeständnis hoffen die EU-Regierungen, nächste Woche eine Mehrheit für das umstrittene “Chatkontrolle”-Gesetz zu erzielen. Nach der vorgeschlagenen Verordnung sollen Anbieter von Messengern, E-Mail- und Chat-Diensten …
Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des …
Der Druck auf Ylva Johansson steigt: Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch fordert …
Aufgrund der massiven Proteste gegen die EU-Pläne zur verdachtslosen Durchleuchtung privater Nachrichten mithilfe fehleranfälliger Algorithmen gibt es zurzeit nicht die erforderliche Mehrheit für den Plan der spanischen Ratspräsidentschaft, eine noch extremere …
Im Streit um die Pläne zur verdachtslosen Durchsuchung aller privaten Nachrichten und Fotos (Chatkontrolle) ist ein Vorschlag des spanischen Vorsitzes bekannt geworden, der am Donnerstag …
Heute hat der mitberatende Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament (IMCO) teils weitreichende Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle empfohlen. Die Stellungnahme ist für den federführenden Innenausschuss (LIBE) nicht verbindlich, …
