Aufgrund eines neuen Vorschlags der belgischen Innenministerin könnten die EU-Regierungen die vielkritisierte Chatkontrolle doch bereits im Juni beschließen. Das ergibt sich aus internen Informationen, die dem Europaabgeordneten der Piratenpartei und Schattenberichterstatter …
Ein neues Dokument zur geplanten Chatkontrolle, das zuerst von netzpolitik.org veröffentlicht und dann auch dem Nachrichtenportal Contexte zugespielt wurde, enthüllt weitere Details über die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft: Wenn Dienste …
Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre …
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Militär von der …
Kurze Zeit bevor das Europäische Parlament heute die Genehmigung zur freiwilligen Chatkontrolle durch US-Dienste wie Facebook, Instagram oder GMail um zwei Jahre verlängern will, gibt das Landgericht Kiel einen Rückschlag …
Der französische Nachrichtendienst contexte.com hat heute den neuesten Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur Einführung der Chatkontrolle geleakt. Er umfasst die gesamte Verordnung und ist damit beschlussfertig. Der Vorschlag soll morgen …
Ausweislich eines auf netzpolitik.org geleakten Dokuments will die belgische Ratspräsidentschaft unter Führung der konservativen Innenministerin Annelies Verlinden dem umkämpften Kommissionsvorschlag zur verpflichtenden Einführung der Chatkontrolle mit unwesentlichen Änderungen doch noch …
EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April …
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern eine generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten mit der Begründung, dass Verschlüsselung Bürgern und Unternehmen dabei helfe, sich gegen Hacking, Diebstahl von Identitäts- und personenbezogenen Daten, Betrug …
Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und …
