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kleine Anfrage geplant: Mietpreisbremse

Anfragen Landtag

Beabsichtigt die Landesregierung oder das zuständige Ministerium, von dem Instrument der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) zur Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung Gebrauch zu machen? Wie begründet sie ihre Entscheidung?
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