Den Vorstoß von CDU/CSU im Bundestag, trotz mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine 2%-Sperrklausel zur Europawahl einführen zu wollen[1], verurteilt der Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer als demokratiefeindlich und …
Mehr Demokratie e.V. sammelt ab heute Unterschriften für einen Offenen Appell an die Vorsitzenden der Ampelparteien, keine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung des Briefs auf. …
Heute debattierte das Europäische Parlament über die demokratische Kontrolle von sozialen Medien und den Schutz der Grundrechte. Die Macht der Social-Media-Plattformen wird zunehmend in Frage gestellt. Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen …
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute einem Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der gegenseitigen Visaerteilung zugestimmt.
MEP Patrick Breyer (Piratenpartei Deutschland), …
Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie …
In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch in Kiel eine Mehrheit der Bürger ein …
Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung:
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die …
Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum …
