Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber.
Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch auf öffentlichen Plätzen sehen wir immer mehr Überwachungskameras. …
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung…
Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf …
Auf meine Anfrage erklärt die Landesregierung, dass dänische Nutzer des geplanten Fehmarnbelttunnels neben der von Dänemark erhobenen Tunnelmaut auch die deutsche Pkw-Maut zahlen müssen, selbst wenn sie in Deutschland nur …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2015 Drucksache 18/2950: Infrastrukturabgabe (“Pkw-Maut”) und Fehmarnbelttunnel
Zu Meldungen, wonach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nach finanziellen Zusagen des Bundeswirtschaftsministers eine Bundesratsmehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Pkw-Maut verhindert hat, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
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Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut …
Heute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf Twitter grillen (Anlass: Europ. Datenschutztag morgen).
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