Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig, die die massenhafte Erfassung von Telefongesprächen und Standortdaten aller Bürger:innen vorsah. Acht Jahre später planen die …
Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa. …
Morgen werden die Europaabgeordneten über eine Resolution zu Künstlicher Intelligenz im Strafrecht abstimmen. Im Vorfeld der Abstimmung haben sich 25 Abgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief gegen den Versuch …
Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden …
Für schwere Bedenken sorgt im Europaparlament der immer häufigere Einsatz von Algorithmen und angeblich „intelligenten“ automatisierten Systemen in der Strafverfolgung. In einer Resolution fordern Abgeordnete nun ein Moratorium für Gesichtserkennung im …
Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz positioniert. Der Bericht wurde mit 36 zu 24 Stimmen bei …
Am 26. Mai hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Providern in Zukunft erlauben wird, auf der Suche nach Kinderpornografie und …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute geurteilt, dass Gesetze zur Massenüberwachung durch britische Geheimdienste in ihrer bisherigen Fassung gegen Menschenrechte verstoßen. So wurden sowohl Artikel 8 der Europäischen …
Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts “iBorderCtrl” diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen “KI-Video-Lügendetektors” an Reisenden zu …
Morgen wird die Europäische Kommission ihre Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorstellen. In einem von POLITICO geleakten Entwurf schreibt die Europäische Kommission: “In der öffentlichen Konsultation nach Veröffentlichung des Weißbuchs …
