Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtete gestern, die von uns Piraten seit langem geforderte Verordnung zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen (“Kappungsgrenzenverordnung”) solle “nur für sechs Gemeinden” in Schleswig-Holstein gelten. Das trifft nicht zu. …
In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, …
Folgende Antwort erhielten wir von der DB Regio AG auf die Frage nach Videoüberwachung in den Zügen der
Deutschen Bahn zwischen Kiel und Lübeck:
In Schleswig-Holstein wird Videoüberwachungstechnik bei der …
Folgend findet ihr das Gutachten von “mobilité” zu einem möglichen Beitritt der Hansestadt Lübeck in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in der Lang- und Kurzfassung.
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Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 27.12.2013 Drucksache 18/1425: Verkauf des Flughafens Lübeck und dessen beihilferechtliche Zulässigkeit
