Laut einer Meinungsumfrage im Auftrag von Transparency International halten 65% der Menschen in Deutschland politische Parteien für korrupt, 61% die Wirtschaft, 54% die Medien, 49% den öffentlichen Dienst und 48% …
Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
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Es gibt Neues in der Reihe Lobbyismus und “unentgeltliche Sachzuwendungen” an Politiker. Die Vattenfall GmbH lädt mich ein zu einer “Vattenfall Business Media Night” am 03.06.2012 im Restaurant “Lutter&Wegner” in …
Vielfältige demokratische Missstände
Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus:
Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen werden.
Nun begegnet mir zum ersten Mal …
Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral” (1998) auch Richtiges:
Über Politiker
Nachdem ich über eine Luxuseinladung der Sparkassen berichtet habe, erreicht mich nun das nächste “unmoralische Angebot”:
Die öffentlich-rechtliche Apothekerkammer Schleswig-Holsteins lädt mich als Vorsitzenden der Piratenfraktion ein zu einem …
Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet fast jede Art von Glücksspiel im Internet. Highlights aus meiner Rede zum Beitritt Schleswig-Holsteins:
Vor zwei Tagen habe ich veröffentlicht und verurteilt, dass die Sparkassenlobby Politikergatten und -gattinnen zu einem kostenlosem Urlaub in Dresden einlädt.
In der taz schließt sich Timo Lange vom …
