Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2015 Drucksache 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:
Wie steht die Landesregierung zu einer Veröffentlichung aller Kontakte und Treffen führender Politiker und höherer Beamte mit Interessenvertretern und Lobbyisten binnen zwei Wochen …
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]:
“Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.06.2014 Drucksache 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 19.06.2014 Drucksache 18/1986: Externe Beschäftigte in Ministerien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 30.04.2014 Drucksache 18/1822: Lobbyisten in Ministerien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2013 Drucksache 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)
Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers als Präsident eines Lobbyverbands (Deutscher Tourismusverband) …
Es gibt Neuigkeiten zu vermelden in Bezug auf den “politisch-industriellen Komplex” in Deutschland. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten untersucht – mit interessanten Ergebnissen:
