Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliege. So hat es der 5. Strafsenat des …
Auf Missstände bei der Landespolizei hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) personell wie strukturell reagiert. Er greift damit der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor. Die Entscheidungen fußen auch auf einem …
Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten[1] Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. “Rocker-Affäre”) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. …
Sieben Jahre hat das Kieler Landeskriminalamt (LKA) seinen Rockerskandal vertuscht. Doch nun geht’s Schlag auf Schlag: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalitions-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) löst plötzlich Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung …
Schleswig-Holsteins Polizei ist an einem Tiefpunkt angekommen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vertraut seiner Landespolizeispitze nicht mehr, hat leitende Beamte aus der Verantwortung genommen. Immer wieder Affären bei der Polizeiausbildung, angebliche Karriere-Seilschaften,….
Nach der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker muss Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihre Posten räumen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, sollen ihren …
Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor …
Die Polizeiführung gefeuert, Nachfolger noch nicht in Sicht: Die angekündigte Abberufung von Landespolizeidirektor, LKA-Chef und Polizeiabteilungsleiter durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte von Vorfällen bei der …
Bei Ermittlungen gegen den Bandidos MC Neumünster im Jahr 2010 sollen Akten manipuliert und entlastende Beweise unterdrückt worden sein – möglicherweise, um das Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Demnächst beschäftigt sich ein …
