Wie der „Business Insider“ gestern Abend enthüllte, wurden von zwei Jahren im NDR kritische Fragen an den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Absetzung eines Ministers in der …
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, …
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener, hochbrisanter interner Untersuchungsbericht des LKA Mecklenburg-Vorpommern über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthüllt die auch im Abschlussbericht des …
Der in der “Rocker-Affäre” schwer belastete V-Mann-Führer im Kieler Landeskriminalamt KHK Schäller hat vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen den Europaabgeordneten und früheren Fraktionsvorsitzenden der Piraten Dr. Patrick Breyer eingereicht. Er …
Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote habe ich das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe meine Beschwerde unten). In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem …
Patrick Breyer von den Piraten wirft einem leitenden LKA-Beamten Verfassungsbruch vor. Der hatte am Montag im PUA zur Rocker-Affäre zugegeben, seinem Mitarbeiter zu Gedächtnislücken geraten zu haben.
Ein vorgesetzter LKA-Beamter räumte heute im Untersuchungsausschuss zur “Rocker-Affäre” ein, einem V-Mann-Führer zur Vortäuschung einer “Amnesie” geraten zu haben, um unbequeme Fragen meinerseits zum Skandal um die Unterdrückung entlastender Aussagen …
Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung …
K iel (dpa/lno) – Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Es ist gut, dass erstmals von unabhängiger Seite geprüft worden ist, …
Zwei Jahre lang hat sich die Staatsanwaltschaft in Lübeck für die Vorprüfung einer Strafanzeige in der Rocker-Affäre Zeit gelassen. Jetzt hat die Strafbehörde dem Antragsteller Patrick Breyer (Piratenpartei) mitgeteilt, dass sie …
