In Deutschland ist die Justiz institutionell betrachtet nicht unabhängig. Über Einstellungen, Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen entscheidet der Justizminister oder das Parlament, was die Gefahr von politischen Entscheidungen birgt. Staatsanwälten kann der Justizminister …
Der Sonderausschuss zur Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung berät zurzeit Formulierungsvorschläge zur Aufnahme einer Präambel, des Minderheitenschulwesens und betreffend den Informationszugang. Ich habe die Formulierungsvorschläge und wie ich vorschlage, dazu Stellung …
Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern sollen in der Landesverfassung keine Grundrechte in Form eines Grundrechtskatalogs zugesichert werden. Dies ist das Ergebnis einer Arbeitssitzung der Mitglieder des Ausschusses zur Reform der Landesverfassung gestern …
In Island hat ein gewählter Verfassungsrat unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit – auch über das Netz – eine neue Verfassung für das Land entworfen. Die interessantesten Grundrechte übersetze ich ins …
Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die gelb markierten Passagen aus dem Einsetzungsbeschluss haben …
Der schleswig-holsteinische Landtag will diese Woche einen Sonderausschuss “Verfassungsreform” einsetzen, der eine neue Landesverfassung ausarbeiten soll.
Für uns Piraten soll ich, stellvertretend Uli König Mitglied werden. Etliche Reformvorschläge unsererseits …
