Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben.
Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext …
Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
“Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, …
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 13.07.2014:
Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg diskutierten Schleswig-Holsteins Piraten heute Nachmittag Auswege aus der prekären Finanzlage des hochverschuldeten Landes. In Anbetracht von Schuldenbremse, chronisch unterfinanzierten …
Zur heutigen Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
“Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – …
Am Montag tagt der Sonderausschuss Verfassungsreform zum letzten Mal, um die noch streitigen Fragen der geplanten Änderung der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu klären, insbesondere
a) Gottesbezug
b) Absenkung des Zustimmungsquorums …
Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‘Gottesbezugs’ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform:
“Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist …
Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen Gesellschaft“ schlägt die Piratenfraktion die Aufnahme folgender …
Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten.
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Ein Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutiert zurzeit über eine Reform unserer Landesverfassung. Wir haben die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ob wir die Bürger bei Verfassungsänderungen künftig mitentscheiden lassen wollen (“Verfassungsreferendum”), …
Am nächsten Montag diskutieren wir in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Formulierung einer Präambel zu unserer Landesverfassung. Folgende Vorschläge liegen vor:
Vorschlag 1
Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben sich kraft ihrer …
