Kiel | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, …
Bernt Wollesen ist gestern ohne Zustimmung der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das so:
“Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten …
Eine persönliche Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in seiner SPD-Linken und eine 25-jährige SPD-Parteimitgliedschaft ersetzen keine Bestenauslese!
PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, reagiert in seiner Pressemitteilung auf einen Bericht der …
Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte …
Landesrechnungshof sowie die kommunalen Rechnungsprüfungsamter decken immer wieder Fälle von Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue auf. Um das Verhältnis zur Verwaltung nicht zu “belasten”, sehen sie aber oftmals von einer Veröffentlichung dieser Rechtsverstöße …
Behinderte Menschen haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Diese Hilfen umfassen ambulante Dienste ebenso wie teil- und vollstationäre Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime, Tagesförderstätten oder …
