Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte.
Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt, dass ein gegen den Piraten verhängter Ordnungsruf nicht …
Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.Es zählt zu den …
Patrick Breyer protestierte gegen die Wahl des Rechnungshof-Vizes – und kassierte einen Ordnungsruf von Klaus Schlie.
Piraten-Politiker Patrick Breyer fühlt sich durch einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie in seiner Redefreiheit verletzt. Der Streit ist am Landesverfassungsgericht gelandet.
1 von 1Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer steht am Freitag gegen Landtagspräsident Klaus Schlie vor Gericht. Foto:
dpa1 von 1Lübeck | Das Landesverfassungsgericht in Lübeck verhandelt am Freitag eine Klage des Piraten-Fraktionschefs …
Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert
Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige …
Die Piraten haben im Landtag Prügel bezogen. Politiker aller anderen Fraktionen kritisierten das Demokratieverständnis der Piraten und griffen deren Vormann Patrick Breyer frontal an.
Anlass der Generalabrechnung war der Vorschlag der …
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Wir PIRATEN kämpfen …
