Seit Jahren wird in Schleswig-Holstein diskutiert, die Kurabgabe nur noch von Gastgebern zu erheben, weil die bisherige Erhebungsform gerade bei Tagesgästen nicht akzeptiert wird, nicht kontrollierbar ist und einen unverhältnismäßigen Aufwand …
Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hochkontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) …
Gestern fand auf Sylt der Schleswig-Holsteinische Tourismustag statt. Dazu möchte ich anmerken:
Was dem Tourismus in Schleswig-Holstein ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal verschaffen würde, wäre eine landesweite Abschaffung der Kurtaxenerhebung u.a. an …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 29.09.2014 Drucksache 18/2273: Steuerliche Auswirkungen einer Gastgeber-Kurabgabe
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchten das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei …
