Datenströme dürfen nun teilweise von Polizeibehörden genutzt werden Foto: Petra Nowack/penofoto/imago. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat seine strikt ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht. Künftig können die IP-Adressen der gesamten …
Hallo, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten verletzt auch laut dem dritten Urteil des Europäischen Gerichtshofs immer noch Europarecht. Allerdings führen die Urteile über die gemeinsam behandelten Fälle aus Belgien, Frankreich und …
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung:
An die Politik richtet Breyer daher den Appell: „Die heutigen Urteile beschreiben nur die äußersten Grenzen des …
In Schleswig-Holstein gibt es keine Dienstanweisungen zur Schönung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das haben unsere Recherchen ergeben.
Es ist lange bekannt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als reine Arbeitsstatistik keine Rückschlüsse auf …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.12.2014 Drucksache 18/2548 Anlage (70 S.): Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Es ist lange bekannt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als reine Arbeitsstatistik keine Rückschlüsse auf die Kriminalitätswirklichkeit zulässt. Verzeichnet sie einen Anstieg, kann die Zahl der Straftaten tatsächlich zurückgegangen sein und umgekehrt.
…
