Nach der Festnahme der sozialdemokratischen griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe stimmte das EU-Parlament heute bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Entzug ihres Amts als Vizepräsidentin. Nun müssen …
Zu der heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Kommissionskandidaten Plumb (Rumänien) und Trócsányi (Ungarn) zur Ausübung ihres Amtes im Einklang mit den Verträgen nicht in der Lage sind, …
In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, seine Unternehmensgruppe Agrofert und …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960
Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen, in seinem Dienstzimmer private Grundstücksverkaufsgespräche zu …
Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt Stellung beziehen. Sechs Fragen reichten die PIRATEN …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.01.2017 Drucksache 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung
Das Land investiert Millionen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Eutin – und diese schickt mir als Abgeordnetem nun eine Freikarte für die Abschlussveranstaltung am 3. Oktober. Die Veranstalter wollen sich …
