Die Landesregierung hat auf meine Anfrage mitgeteilt, dass ihr nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe die Kirchen gegen das Land verfassungsrechtlich abzulösende Ansprüche auf Entschädigung wegen Enteignungen von …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 22.04.2014 Drucksache 18/1790: Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen
Die Staatsleistungen an die großen Kirchen begründen sich u.a. in Verträgen zu sogenannten Enteignungen von Gütern und Ländereien im Kontext des westfälischen Friedens und des Reichsdeputationshauptschlusses. Diese angeblichen Enteignungen wurden im …
